Nutzungsbedingungen für Pflegedienste

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
2. Registrierung und Verifizierung
3. Leistungsbeschreibung
4. Vermittlungsprozess
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Kulanzpraxis bei Credit-Gutschriften
7. Ranking und Sortierung
8. Nutzungsrechte an Inhalten
9. Pflichten des Pflegedienstes
10. Maßnahmen, Einschränkung und Kündigung
11. Haftung und Gewährleistung
12. Datenschutz
13. Beschwerdemechanismus
14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
15. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Betreiber

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen als gewerblichem Pflegedienst und:

Mustafa Chafei
PflegeMatch (Einzelunternehmen)
Corneliusstraße 55
47918 Tönisvorst
Deutschland
E-Mail: info@pflegematch24.de

(nachfolgend „PflegeMatch" oder „wir")

1.2 Gegenstand der Plattform

PflegeMatch betreibt eine Online-Vermittlungsplattform, die Pflegesuchende (z. B. Angehörige, gesetzliche Betreuer, Bevollmächtigte oder die Pflegebedürftigen selbst) und zugelassene Pflegedienste zusammenbringt. PflegeMatch ist ausschließlich Vermittler und erbringt selbst keine Pflegeleistungen. Es entsteht kein Behandlungs- oder Pflegevertrag zwischen PflegeMatch und den Pflegesuchenden oder den Pflegebedürftigen.

1.3 Geltung dieser Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der PflegeMatch-Webapp (nachfolgend „Plattform") durch Pflegedienste (nachfolgend „Sie" oder „Pflegedienst"). Mit der Registrierung auf der Plattform erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen Ihrerseits werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PflegeMatch stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Begriffsbestimmungen

Begriff	Bedeutung
Pflegeanfrage	Eine von einem Pflegesuchenden erstellte Anfrage zur Suche nach einem passenden Pflegedienst.
Anfragenübersicht	Eine plattformseitige Übersicht offener Pflegeanfragen, die für Ihren Standort und Ihr Leistungsspektrum relevant sind. Auswahl, Sortierung, Darstellung und Bezeichnung können sich weiterentwickeln.
Interessebekundung	Ihre plattformseitige Mitteilung, dass Sie an einer bestimmten Pflegeanfrage interessiert sind.
Chat-Aktivierung	Die kostenpflichtige technische Freischaltung der Direktkommunikation mit einem Pflegesuchenden.
Credits	Auf Ihrem Plattform-Konto hinterlegtes Guthaben, das zur Bezahlung kostenpflichtiger Leistungen verwendet wird.
Relevanz-Sortierung	Plattformseitige Reihenfolge der Anzeige von Pflegeanfragen anhand der in § 7 genannten Parameter; die berücksichtigten Parameter und ihre Gewichtung können sich weiterentwickeln.
Verifizierung	Der Prozess, mit dem PflegeMatch Ihre Eignung als Pflegedienst überprüft; konkrete Nachweise und Verfahren können sich weiterentwickeln (siehe § 2.3).

2. Registrierung und Verifizierung

2.1 Voraussetzungen

Die Nutzung der Plattform als Pflegedienst setzt voraus, dass Sie:

• ein gewerblicher Pflegedienst mit gültiger Zulassung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XI und/oder SGB V) sind,
• durch eine vertretungsberechtigte Person handeln, die das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung machen.

2.2 Registrierungsprozess

Die Registrierung erfolgt über die PflegeMatch-Webapp. Sie geben dabei Ihre E-Mail-Adresse, ein Passwort sowie Ihre Firmendaten (Name, Adresse, Einzugsgebiet, Leistungsspektrum) an. Mit Absenden der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen.

2.3 Verifizierungsprozess

Um die volle Funktionalität der Plattform nutzen zu können, ist eine Verifizierung Ihres Pflegedienstes erforderlich. PflegeMatch kann die hierfür geeigneten Nachweise, Prüfverfahren, Re-Checks, manuelle Prüfungen sowie Ablehnungen aus Sicherheits-, Qualitäts- und Missbrauchsschutzgründen festlegen und weiterentwickeln. Die jeweils geltenden Anforderungen werden auf der Plattform angezeigt.

2.4 Verifizierungsstatus

Ihr Verifizierungsstatus wird auf der Plattform angezeigt und kann verschiedene Stufen umfassen, insbesondere: Verifizierung nicht gestartet, Unterlagen eingereicht, in Prüfung, verifiziert, abgelehnt, Aufforderung zur erneuten Verifizierung sowie eingeschränkter oder ausgesetzter Status. Die jeweils geltende Bezeichnung und Bedeutung wird auf der Plattform angezeigt.

2.5 Eingeschränkte Nutzung ohne Verifizierung

Ohne abgeschlossene Verifizierung können Sie sich registrieren und Ihr Profil einrichten. Der Zugang zur Anfragenübersicht, die Möglichkeit zur Interessebekundung und das Matching sind jedoch erst nach erfolgreicher Verifizierung möglich. Ein Hinweis auf der Plattform weist Sie auf die ausstehende Verifizierung hin.

2.6 Kontodaten

Sie sind verpflichtet, Ihre Kontodaten (insbesondere Firmendaten, Ansprechpartner, Einzugsgebiet und Leistungsspektrum) stets aktuell und richtig zu halten. Änderungen sind unverzüglich über die Plattform vorzunehmen.

2.7 Kontosicherheit

Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) verantwortlich. Teilen Sie Ihre Zugangsdaten nicht mit Dritten. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden, es sei denn, Sie haben den unbefugten Zugang nicht zu vertreten.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Plattformfunktionen und Hauptleistung

PflegeMatch stellt digitale Such-, Matching-, Kommunikations-, Profil-, Verwaltungs- und Abrechnungsfunktionen bereit. Konkrete Funktionen können weiterentwickelt, angepasst, ergänzt oder entfernt werden, solange der wesentliche Leistungsumfang nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

Die geschuldete Hauptleistung von PflegeMatch besteht in der technischen Freischaltung des Direktkontakts (Chat-Aktivierung) mit dem Pflegesuchenden. Ein Erfolg der Vermittlung, eine Antwort des Pflegesuchenden oder ein Vertragsabschluss mit dem Pflegesuchenden ist nicht Bestandteil der Hauptleistung und wird ausdrücklich nicht geschuldet.

3.2 Anbieterinitiiertes Matching

Das Matching auf PflegeMatch wird durch den Pflegedienst initiiert. Sie sehen in der Anfragenübersicht passende Pflegeanfragen und können Ihr Interesse bekunden. Erst nach Ihrer Interessebekundung wird dem Pflegesuchenden Ihr Pflegedienst als interessierter Anbieter angezeigt.

3.3 Stufenweiser Informationszugang

Informationen zu Pflegeanfragen werden je nach Vermittlungsstatus stufenweise freigegeben:

• Anfragenübersicht (vor Chat-Aktivierung): allgemeine Such- und Eignungsdaten, die für die Einschätzung passender Pflegedienste erforderlich sind (z. B. Region, Pflegegrad, gewünschte Leistungen, Zeitfenster), ohne identifizierende Klartext-Kontaktdaten.
• Aktiver Chat (nach Chat-Aktivierung): erweiterte Anfrage- und Pflegeinformationen sowie die Möglichkeit zur direkten Kommunikation mit dem Pflegesuchenden.
• Nach Auswahl durch den Pflegesuchenden: vollständige Kontaktdaten zur direkten Anbahnung des Pflegevertrags.

Der konkrete Umfang der jeweiligen Stufe ergibt sich aus der Plattformanzeige und der Datenschutzerklärung. Umfang und Zeitpunkt können sich im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform anpassen.

3.4 Chat-Kommunikation

Die Chat-Kommunikation auf der Plattform ist transportverschlüsselt; Inhalte werden verschlüsselt gespeichert. Nachrichten werden in Echtzeit übertragen. Der Chat ist nur verfügbar, wenn er im jeweiligen Vermittlungsstatus freigeschaltet ist. Nach Abschluss oder Beendigung eines Vermittlungsvorgangs kann die Plattform die Nachrichtenfunktion einschränken; ein bestehender Chatverlauf bleibt in der Regel weiterhin einsehbar.

Ein Zugriff durch PflegeMatch auf Chatinhalte erfolgt nur im Rahmen und im Umfang, wie er in unserer Datenschutzerklärung beschrieben ist. Manuelle Zugriffe durch autorisierte Mitarbeitende werden protokolliert.

3.5 Verfügbarkeit und Wartung

PflegeMatch bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

3.6 Karten- und Standortdienste

PflegeMatch kann Karten-, Standort- und Geokodierungsdienste einsetzen, um Pflegeanfragen geografisch einzuordnen und passende Pflegedienste vorzuschlagen. Der eingesetzte Anbieter kann sich ändern. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

3.7 Informations- und Selbsteinschätzungswerkzeuge

PflegeMatch kann unverbindliche Informations-, Check-, Rechner- oder Selbsteinschätzungswerkzeuge bereitstellen; sie ersetzen keine fachliche, medizinische, pflegerische oder behördliche Prüfung. Insbesondere ersetzen sie keine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst und begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Pflegegrad oder Leistungen der Pflegeversicherung. Die Entscheidung über eine Einstufung trifft ausschließlich die zuständige Stelle im gesetzlichen Verfahren.

4. Vermittlungsprozess

4.1 Anfragenübersicht

In der Anfragenübersicht werden Ihnen offene Pflegeanfragen angezeigt, die zu Ihrem Standort und Einzugsgebiet passen. Die Sortierung erfolgt nach plattformseitigen Relevanzkriterien (siehe § 7).

4.2 Interessebekundung

Durch eine Interessebekundung signalisieren Sie dem Pflegesuchenden, dass Sie an der Vermittlung interessiert sind. Die Interessebekundung ist kostenlos.

4.3 Chat-Anfrage durch den Pflegesuchenden

Nach Ihrer Interessebekundung kann der Pflegesuchende entscheiden, ob er eine Chat-Anfrage an Sie stellen möchte. PflegeMatch garantiert nicht, dass eine Chat-Anfrage erfolgt.

4.4 Chat-Aktivierung und Bezahlung

Wenn ein Pflegesuchender eine Chat-Anfrage an Sie stellt, können Sie den Chat durch Bezahlung mit Credits aktivieren. Der Preis ergibt sich aus den jeweils im Checkout angezeigten Parametern (siehe § 5). Erst nach erfolgreicher Zahlung wird die Chat-Kommunikation freigeschaltet.

Rechtsnatur der Chat-Aktivierungsgebühr: Die Chat-Aktivierungsgebühr ist ein Entgelt für die technische Freischaltung der Kommunikationsinfrastruktur (Lead-Zugang). Sie wird unabhängig davon geschuldet, ob es zu einem Pflegevertrag zwischen Ihnen und dem Pflegesuchenden kommt. PflegeMatch erhält keine erfolgs- oder umsatzabhängige Provision für den Abschluss eines Pflegevertrags. Unzulässige Zuweisungs-, Vorteils- oder Provisionsvereinbarungen nach einschlägigem Sozial-, Berufs- oder Wettbewerbsrecht sind damit nicht verbunden.

4.5 Auswahl durch den Pflegesuchenden

Der Pflegesuchende wählt frei einen Pflegedienst aus den aktivierten Chat-Partnern. PflegeMatch trifft die Auswahl nicht und gibt keine konkrete Empfehlung für einen bestimmten Pflegedienst; Reihenfolge und Sichtbarkeit der angezeigten Pflegedienste folgen den in § 7 beschriebenen Regeln. Mit der Auswahl gilt die Vermittlung als abgeschlossen.

4.6 Beendigung und Auflösung

Ein Vermittlungsvorgang kann auf verschiedene Weise enden:

• Beendigung durch den Pflegesuchenden oder den Pflegedienst (vor Auswahl).
• Auflösung der Vermittlung nach erfolgter Auswahl (z. B. wenn der Pflegevertrag nicht zustande kommt). In diesem Fall wird die Pflegeanfrage wieder in der Anfragenübersicht sichtbar.
• Ablauf bei Inaktivität oder Überschreitung von Zeitlimits.

4.7 Re-Engagement

Nach Beendigung eines Vermittlungsvorgangs können Sie erneut Interesse an derselben Pflegeanfrage bekunden, sofern diese noch offen ist.

4.8 Gültigkeitsdauer von Pflegeanfragen

Pflegeanfragen haben eine auf der Plattform angezeigte Gültigkeitsdauer. PflegeMatch kann Ablauf-, Erinnerungs- und Verlängerungsregeln aus Qualitäts-, Verfügbarkeits- und Aktualitätsgründen anpassen; die jeweils gültigen Regeln werden auf der Plattform angezeigt. Reine Interessebekundungen ohne weitere Vermittlungsschritte schützen nicht vor dem Ablauf einer Pflegeanfrage; Sie werden in diesem Fall benachrichtigt.

4.9 Technische Limits und Zeitbegrenzungen

PflegeMatch kann aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen technische Limits für die Anzahl gleichzeitiger Vermittlungsvorgänge und zeitliche Begrenzungen für einzelne Prozessschritte einführen. Die jeweils aktuellen Limits werden auf der Plattform angezeigt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Kostenfreie Leistungen

Folgende Leistungen sind für Sie kostenlos:

• Registrierung und Einrichtung Ihres Profils,
• Zugang zur Anfragenübersicht (nach Verifizierung),
• Interessebekundungen an Pflegeanfragen.

5.2 Kostenpflichtige Leistungen

Die Aktivierung der Chat-Kommunikation mit einem Pflegesuchenden ist kostenpflichtig. Die Bezahlung erfolgt über Credits auf Ihrem Plattform-Guthaben.

5.3 Preismodell und konkrete Preise

Der Preis einer Chat-Aktivierung kann insbesondere von Pflegegrad, Region, Anfrageart, Nachfrage, Paket, Verfügbarkeit, Kampagne, gesonderten Vereinbarungen oder sonstigen im Checkout angezeigten Parametern abhängen. Der genaue Preis wird Ihnen vor jeder Zahlung zur Bestätigung angezeigt; verbindlich ist der vor Zahlung angezeigte Preis.

Konkrete Preise, Pakete, Rabatte, Boni und Startguthaben gelten in der jeweils aktuell auf der Plattform bzw. im Checkout angezeigten Form. Es gelten stets die zum Zeitpunkt der Transaktion angezeigten Preise. Nur grundlegende Änderungen der Preisstruktur (etwa der Wechsel des Abrechnungsmodells) gelten als wesentliche Änderung dieser Nutzungsbedingungen und werden unter Einhaltung der Ankündigungsfrist nach § 14 sowie Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung) mitgeteilt.

5.4 Gekaufte Credits

Gekaufte Credits sind Plattform-Guthaben, das Sie durch Zahlung erwerben. Sie werden Ihrem Plattform-Konto gutgeschrieben und können zur Bezahlung kostenpflichtiger Leistungen verwendet werden.

Gekaufte Credits können nicht rückwirkend zu Ihrem Nachteil verkürzt werden. Eine Befristung oder ein vorzeitiger Verfall der Nutzbarkeit erfolgt nur (i) nach vorheriger, transparent auf der Plattform angezeigter Frist oder (ii) im Zusammenhang mit der Kündigung des Nutzungsvertrags oder einer Sperre nach § 10 (siehe § 10.6 und § 10.7). Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

5.5 Startguthaben, Bonus- und Promo-Credits

Startguthaben, Bonus-Credits, Promo-Credits, Rabatte und vergleichbare Zuwendungen sind freiwillige Leistungen von PflegeMatch. Sie können befristet, in der Höhe begrenzt und an Bedingungen geknüpft werden, sind nicht auszahlbar und können von PflegeMatch jederzeit nach billigem Ermessen geändert, eingestellt oder einseitig widerrufen werden. Die jeweils aktuellen Bedingungen werden auf der Plattform angezeigt. Aus solchen Zuwendungen entsteht kein vertraglicher Anspruch; die Regelungen zu gekauften Credits (§ 5.4) bleiben hiervon unberührt.

5.6 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung für den Kauf von Credits erfolgt über einen externen, PCI-DSS-zertifizierten Zahlungsdienstleister. PflegeMatch speichert keine vollständigen Kreditkarten- oder Bankdaten. Der eingesetzte Zahlungsdienstleister kann sich ändern; Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

5.7 Rechnungsstellung

Für jeden Credit-Kauf erhalten Sie automatisch eine Rechnung im PDF-Format. Rechnungen werden nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt und stehen Ihnen im Bereich Abrechnung (Billing) der Plattform zum Download zur Verfügung.

5.8 Umsatzsteuer

In Rechnungen von PflegeMatch wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Es wird auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG hingewiesen, sofern diese zur Anwendung kommt.

5.9 Preisänderungen

Konkrete Preise werden auf der Plattform veröffentlicht und können sich ändern. Es gelten stets die zum Zeitpunkt der Transaktion auf der Plattform angezeigten Preise. Grundlegende Änderungen der Preisstruktur erfolgen nur durch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen (siehe § 14).

5.10 Credits bei Kontolöschung

Bei Löschung Ihres Kontos durch Sie selbst gilt eine Karenzzeit von 30 Tagen, in der Sie Ihr Konto reaktivieren und vorhandene Credits nutzen können. Die Behandlung verbleibender Credits nach Ablauf der Karenzzeit sowie bei anderen Beendigungsformen (insbesondere Kündigung durch PflegeMatch nach § 10.4 oder dauerhafter Sperre) regelt § 10.7. Eine Barauszahlung von Credits ist ausgeschlossen.

6. Kulanzpraxis bei Credit-Gutschriften

6.1 Grundsatz

Credits sind Plattform-Guthaben und können ausschließlich für kostenpflichtige Leistungen auf PflegeMatch verwendet werden. Eine Barauszahlung oder Übertragung an Dritte ist nicht möglich.

6.2 Kulanzregelung

PflegeMatch kann nach billigem Ermessen Credits zurückerstatten, wenn die Chat-Aktivierung aus von Ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einer Konversation mit dem Pflegesuchenden führt. Diese Kulanzpraxis ist kein vertraglicher Anspruch. PflegeMatch behält sich vor, Kulanzregeln, Höhen, Auslöser und Bedingungen jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen oder einzustellen, ohne dass dadurch ein Anspruch entsteht.

6.3 Mängelhaftung unberührt

Gesetzliche Mängelhaftungs- und Rückforderungsansprüche bei nicht ordnungsgemäßer Erbringung der Chat-Aktivierung bleiben unberührt.

6.4 Verfahren

Kulanz-Gutschriften erfolgen, soweit möglich, automatisch und werden Ihrem Plattform-Guthaben gutgeschrieben. PflegeMatch kann das zugrundeliegende Verfahren sowie die Voraussetzungen jederzeit anpassen.

6.5 Übersicht zur aktuellen Kulanzpraxis

Eine Übersicht der aktuell üblichen Kulanzpraxis ist auf der Plattform unter pflegematch24.de/refund-policy einsehbar. Diese Übersicht ist informativ und beschreibt die aktuelle Praxis; sie begründet keinen vertraglichen Anspruch. Änderungen der Kulanzpraxis gelten nicht als wesentliche Änderung dieser Nutzungsbedingungen.

7. Ranking und Sortierung

7.1 Hauptparameter und ihre relative Bedeutung

Pflegeanfragen werden auf der Plattform sortiert dargestellt. Zielsetzung des Rankings ist vorrangig die praktische Vermittlungswahrscheinlichkeit zwischen Pflegesuchendem und Pflegedienst; ergänzend können plattformbezogene Ziele wie Fairness, Kapazitätsverteilung, Qualitätssicherung sowie Sicherheits- und Missbrauchsschutz berücksichtigt werden.

• Primär berücksichtigt das Ranking die geografische und leistungsbezogene Passung (insbesondere Entfernung bzw. Einzugsgebiet, Pflegegrad und angebotene Leistungsarten) sowie die Verfügbarkeit und Kapazität des Pflegedienstes, weil diese Faktoren am stärksten bestimmen, ob ein Vermittlungsvorgang praktisch zu einer Konversation und einem Pflegevertrag führen kann.
• Ergänzend werden Aktualität (z. B. aktuelles Profil, aktuelle Verfügbarkeit), Profilqualität (z. B. Vollständigkeit, sachgerechte Selbstdarstellung), Aktivität sowie technische Qualitäts- und Sicherheitssignale berücksichtigt.

PflegeMatch legt keine festen Gewichtungen offen und kann die Gewichtung dieser Parameter weiterentwickeln; die Reihenfolge orientiert sich jedoch an den genannten Zielsetzungen.

7.2 Bezahlte Hervorhebung

Eine bezahlte Hervorhebung oder bevorzugte Platzierung wird, soweit sie angeboten wird, transparent als solche gekennzeichnet und vorab angekündigt. Weitergehende Differenzierungen aufgrund von Programmen oder gesonderten Vereinbarungen sind in § 7.3 geregelt.

7.3 Keine Bevorzugung eigener Dienste

PflegeMatch betreibt selbst keine Pflegedienste. Alle Pflegedienste werden grundsätzlich nach den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Kriterien behandelt. Differenzierungen aufgrund von bezahlter Hervorhebung (§ 7.2), Pilotprogrammen oder gesonderten Vereinbarungen, Sicherheits- oder Qualitätsinterventionen sowie regionalen Kampagnen sind hiervon ausgenommen und werden, soweit relevant, transparent angezeigt.

8. Nutzungsrechte an Inhalten

8.1 Lizenz an Plattforminhalten

Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform (insbesondere Logo, Texte, Bilder, Beschreibungen in Ihrem Profil) räumen Sie PflegeMatch ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses und nach Maßgabe von § 8.2 ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen.

PflegeMatch ist insbesondere berechtigt, eingestellte Inhalte und Profildaten zur Darstellung im Pflegedienst-Verzeichnis, auf öffentlichen Profilseiten sowie in Vorschau- und SEO-Snippets, zur technischen Verarbeitung, für Backups, Audit und Abrechnung zu nutzen. Eine Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen des Plattformbetriebs. Eine Teilnahme an Referral-, Empfehlungs- oder vergleichbaren Partnerprogrammen erfolgt nur nach gesonderter, freiwilliger Vereinbarung.

8.2 Kein Eigentumserwerb

PflegeMatch erwirbt keine Eigentumsrechte an Ihren Inhalten. Nach Löschung Ihres Kontos endet die Nutzungslizenz, soweit die Inhalte nicht für Archivierung, gesetzliche Aufbewahrung, Abwicklung oder anonymisierte bzw. statistische Auswertung weiterhin benötigt werden.

8.3 Verantwortung

Sie versichern, dass Sie die erforderlichen Rechte an allen von Ihnen hochgeladenen Inhalten besitzen und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

9. Pflichten des Pflegedienstes

9.1 Wahrheitsgemäße Angaben

Sie sind verpflichtet, in Ihrem Profil und bei der Kommunikation mit Pflegesuchenden wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Ihr Leistungsspektrum, Einzugsgebiet und Ihre Kapazitäten.

9.2 Professionelle Kommunikation

Die Kommunikation mit Pflegesuchenden hat professionell und respektvoll zu erfolgen. Werbung für Drittanbieter oder nicht pflegebezogene Dienstleistungen ist nicht gestattet.

9.3 Berufsrechtliche Vorschriften

Sie sind verpflichtet, alle berufsrechtlichen Vorschriften und Qualitätsstandards einzuhalten. Eine gültige Zulassung ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.

9.4 Datenschutz nach Kontaktübermittlung

Nach Abschluss der Vermittlung und Übermittlung der vollständigen Kontaktdaten sind Sie als eigenständig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für den Umgang mit den personenbezogenen Daten des Pflegesuchenden und des Pflegebedürftigen verantwortlich.

9.5 Plattform-Treue und kein Missbrauch

Sie verpflichten sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen und die Plattform-Mechanismen nicht zu umgehen. Insbesondere:

• Sie umgehen oder versuchen nicht, Credits, technische Limits, Rate-Limits oder die Plattform-Abrechnung zu umgehen.
• Sie umgehen die Plattform-Kommunikation nicht. Eine Kontaktaufnahme mit Pflegesuchenden außerhalb der Plattform, die auf über PflegeMatch erlangten Informationen oder einer konkreten Pflegeanfrage beruht, ist erst nach freigegebenem Kontaktdatenaustausch zulässig. Bereits unabhängig bestehende Kunden- oder Kontaktbeziehungen bleiben hiervon unberührt.
• Sie nutzen Daten von Pflegesuchenden ausschließlich für den freigegebenen Vermittlungszweck und nicht für eigene oder fremde Werbung, Marktforschung, Listenbau, Profilbildung oder sonstige Drittverwertung.
• Sie betreiben kein automatisiertes Auslesen (Scraping, Crawling) und keinen Export oder keine Übertragung von Plattforminhalten an Dritte ohne vorherige Zustimmung in Textform von PflegeMatch.
• Sie versenden keine Spam-Nachrichten und keine unerwünschte Werbung.
• Sie bekunden Interesse an Pflegeanfragen nur, wenn Sie tatsächliches Vermittlungsinteresse haben (kein Fake-Interesse).

9.6 Meldung von Verstößen

Sie haben die Möglichkeit, unangemessene Nachrichten oder Nutzerverhalten über die in der Plattform bereitgestellte Meldefunktion zu melden. PflegeMatch prüft Meldungen zeitnah und ergreift bei bestätigten Verstößen angemessene Maßnahmen.

9.7 Nutzer blockieren

Sie können Pflegesuchende über die Blockierfunktion in der Plattform blockieren. Eine Blockierung beendet den laufenden Chat und den betroffenen Vermittlungsvorgang. Sie können eine Blockierung jederzeit aufheben.

9.8 Inhaltsprüfung

PflegeMatch kann automatisierte oder regelbasierte Inhaltsprüfungen einsetzen; Nachrichten können nach Maßgabe der Datenschutzerklärung blockiert werden.

9.9 Kapazitätsänderungen

Sie informieren PflegeMatch zeitnah über relevante Änderungen Ihrer Kapazitäten und Verfügbarkeit, damit die Plattformdaten aktuell bleiben.

10. Maßnahmen, Einschränkung und Kündigung

10.1 Gründe für Maßnahmen

PflegeMatch kann Maßnahmen gegen Ihr Konto oder einzelne Plattformfunktionen ergreifen, wenn:

• Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen,
• Sie gegen geltendes Recht verstoßen,
• ein begründeter Verdacht auf betrügerisches Verhalten besteht,
• wiederholte und begründete Beschwerden von Pflegesuchenden vorliegen,
• bestätigte Meldungen wegen unangemessenen Verhaltens vorliegen,
• Ihre Zulassung als Pflegedienst fehlt, abgelaufen oder entzogen wurde.

10.2 Maßnahmenkatalog

PflegeMatch kann je nach Schwere und Sachlage insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

• Inhalte entfernen oder ausblenden,
• Profil vorübergehend ausblenden,
• Matching pausieren,
• Nachrichtenfunktion einschränken,
• individuelle Nutzungslimits setzen,
• eine erneute Verifizierung verlangen,
• auffällige Nutzung manuell prüfen,
• das Konto vorübergehend sperren,
• den Nutzungsvertrag dauerhaft kündigen.

10.3 Verfahren bei vorübergehenden Maßnahmen

Vorübergehende Maßnahmen (§ 10.2 erster bis achter Spiegelstrich, einschließlich der vorübergehenden Kontosperre) können sofort oder kurzfristig wirksam werden, wenn dies aus Sicherheits-, Qualitäts- oder Missbrauchsschutzgründen erforderlich ist. PflegeMatch teilt Ihnen die Maßnahme und deren Begründung vor dem Wirksamwerden oder spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens auf dauerhaftem Datenträger (insbesondere per E-Mail) mit (vgl. Art. 4 Abs. 1 P2B-Verordnung). Sie können die Maßnahme über das Beschwerdeverfahren (§ 13) anfechten.

10.4 Verfahren bei vollständiger Vertragskündigung durch PflegeMatch

PflegeMatch kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden auf dauerhaftem Datenträger (insbesondere per E-Mail) kündigen (vgl. Art. 4 Abs. 2 P2B-Verordnung). Die Kündigung wird begründet.

Die 30-Tage-Frist gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 P2B-Verordnung vorliegen, insbesondere:

• PflegeMatch einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht zur Vertragsbeendigung unterliegt,
• ein außerordentliches Kündigungsrecht nach deutschem Recht besteht (insbesondere bei strafbarem Verhalten oder vergleichbar schwerwiegenden Pflichtverletzungen), oder
• ein wiederholter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt, der bereits zuvor mitgeteilt und nicht abgestellt wurde.

In diesen Fällen wird die Begründung gemäß Art. 4 Abs. 5 P2B-Verordnung unverzüglich, spätestens gleichzeitig mit der Kündigung, auf dauerhaftem Datenträger mitgeteilt.

10.5 Kündigung durch den Pflegedienst

Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen auf der Plattform (Konto löschen).

10.6 Folgen der Kündigung

Bei einer ordentlichen Beendigung des Nutzungsvertrags (Kündigung durch Sie nach § 10.5 oder durch PflegeMatch nach § 10.4 mit 30-Tage-Frist) gilt eine Karenzzeit von 30 Tagen, in der Sie Ihr Konto reaktivieren können. Während der Karenzzeit können vorhandene Credits noch genutzt werden.

Bei einer Kündigung ohne 30-Tage-Frist nach § 10.4 oder bei einer dauerhaften Sperre wegen wiederholter oder schwerwiegender Vertragsverletzung kann die Reaktivierungsmöglichkeit entfallen oder verkürzt werden; PflegeMatch teilt die konkrete Frist im Einzelfall mit.

Nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit werden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt (insbesondere Anonymisierung personenbezogener Daten).

10.7 Guthaben bei Kündigung

Während der Karenzzeit nach § 10.6 können gekaufte Credits weiter für Chat-Aktivierungen genutzt werden.

Bei einer Kündigung durch Sie nach § 10.5 verfallen nach Ablauf der 30-tägigen Karenzzeit verbleibende Credits ersatzlos.

Bei einer ordentlichen Kündigung durch PflegeMatch nach § 10.4 (mit 30-Tage-Frist) wird der Restwert nicht genutzter gekaufter Credits nach Ablauf der Karenzzeit anteilig nach billigem Ermessen erstattet, soweit kein wichtiger Grund entgegensteht. Bonus-, Promo- und Startguthaben verfallen ersatzlos.

Bei einer Kündigung ohne 30-Tage-Frist nach § 10.4 oder einer dauerhaften Sperre wegen wiederholter oder schwerwiegender Vertragsverletzung kann verbleibendes Guthaben mit sofortiger Wirkung verfallen oder mit Schadens- und Gebührenansprüchen von PflegeMatch verrechnet werden. Gesetzliche Mängelhaftungs- und Rückforderungsansprüche bleiben unberührt.

Eine Barauszahlung von Credits ist im Übrigen ausgeschlossen.

11. Haftung und Gewährleistung

11.1 PflegeMatch als Vermittler

PflegeMatch ist ausschließlich Vermittler zwischen Pflegesuchenden und Pflegediensten. PflegeMatch erbringt selbst keine Pflegeleistungen und ist nicht Partei eines Behandlungs- oder Pflegevertrags.

11.2 Keine Haftung für Pflegeleistungen

PflegeMatch haftet nicht für die Qualität, Verfügbarkeit oder Geeignetheit der von Ihnen oder anderen Pflegediensten erbrachten Pflegeleistungen.

11.3 Keine Haftung für Verhalten Dritter

PflegeMatch haftet nicht für das Verhalten der Pflegesuchenden, insbesondere nicht für falsche Angaben, Nichterscheinen oder Abbruch des Vermittlungsprozesses.

11.4 Keine Garantie für Vermittlungserfolg

PflegeMatch garantiert nicht, dass eine Vermittlung zustande kommt. Die Nutzung der Plattform begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Chat-Anfragen oder erfolgreiche Vermittlungen.

11.5 Haftungsbeschränkung

PflegeMatch haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten) — haftet PflegeMatch auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.6 Haftung für Datenverlust

Im Falle eines Datenverlusts ist die Haftung von PflegeMatch auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch Sie entstanden wäre.

11.7 Höhenmäßige Begrenzung

Die Haftung von PflegeMatch ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.8 Keine Notruf- oder Akutversorgung

PflegeMatch ist keine Notfall- oder Akutversorgungsplattform. Bei medizinischen Notfällen rufen Sie bitte den Notruf 112 an. Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung von regulärer Pflege.

12. Datenschutz

12.1 Datenschutzerklärung

Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

12.2 Rollenverteilung

PflegeMatch ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung Ihrer Daten auf der Plattform. Nach der Übermittlung vollständiger Kontaktdaten eines Pflegesuchenden an Sie werden Sie zum eigenständig Verantwortlichen für die weitere Verarbeitung dieser Daten.

12.3 Stufenweise Datenfreigabe

Die Freigabe personenbezogener Daten der Pflegesuchenden und Pflegebedürftigen erfolgt stufenweise und nur in dem Umfang, der für den jeweiligen Vermittlungsschritt erforderlich ist (siehe § 3.3). Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12.4 Datenexport

Sie können Ihre auf der Plattform gespeicherten Daten gemäß Art. 15 und 20 DSGVO in den Kontoeinstellungen als JSON-Datei exportieren.

12.5 Zugang zu Daten (P2B-Verordnung Art. 9)

PflegeMatch beschreibt nachstehend, welche Datenkategorien auf der Plattform verarbeitet und zugänglich gemacht werden. Einzelheiten, Rechtsgrundlagen und die jeweils aktuellen Empfängerkategorien ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Zugang des Pflegedienstes: Sie erhalten — abhängig vom Vermittlungsstatus — Zugriff auf die stufenweise freigegebenen Informationen einer Pflegeanfrage (siehe § 3.3) sowie auf Ihre eigenen Profil-, Konto-, Transaktions- und Abrechnungsdaten (z. B. Unternehmensdaten, Einzugsgebiet, Leistungsspektrum, Credits, Rechnungen). Ein Anspruch auf Zugriff auf Daten anderer Pflegedienste oder auf nicht für die Vermittlung erforderliche Daten besteht nicht.

Verarbeitung durch PflegeMatch: PflegeMatch verarbeitet die für den Plattformbetrieb erforderlichen Daten der Pflegesuchenden und Pflegedienste, einschließlich Profil-, Anfrage-, Kommunikations-, Transaktions- und Nutzungsdaten, im jeweils erforderlichen Umfang für Betrieb, Sicherheit, Support, Missbrauchs- und Qualitätssicherung, Abrechnung, gesetzliche Pflichten sowie Weiterentwicklung der Plattform.

Weitergabe an Dienstleister: Zur Erbringung der Plattformdienste setzt PflegeMatch externe Dienstleister ein (insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung, Karten- und Geokodierungsdienste sowie E-Mail-Versand). Eine Weitergabe erfolgt nur im jeweils erforderlichen Umfang und auf vertraglicher Grundlage. Die eingesetzten Dienstleister können sich ändern; die jeweils aktuelle Übersicht ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Nicht betriebsnotwendige Verarbeitung: Soweit Daten zu Analyse-, Marketing- oder vergleichbaren nicht betriebsnotwendigen Zwecken verarbeitet werden, erfolgt dies nur nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der dort beschriebenen Einwilligungs- oder Widerspruchsmöglichkeiten.

12.6 Datenzugang nach Vertragsende

Nach Kündigung des Nutzungsvertrags endet Ihr Zugriff auf Plattform- und Pflegesuchenden-Daten grundsätzlich. Eigene Rechnungen und Exportdaten bleiben während der Karenzzeit sowie der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verfügbar. PflegeMatch verarbeitet Restdaten nur noch im gesetzlich oder vertraglich gebotenen Umfang (insbesondere Abrechnung, Aufbewahrung, Beweissicherung) bzw. in anonymisierter oder statistischer Form. Ein Anspruch auf Zugriff auf Daten anderer Pflegedienste besteht nicht.

13. Beschwerdemechanismus

13.1 Internes Beschwerdesystem

Wenn Sie mit Maßnahmen von PflegeMatch nicht einverstanden sind (z. B. Einschränkungen, Sperrungen, Änderungen), können Sie eine Beschwerde einreichen:

• Per E-Mail: info@pflegematch24.de
• Über das Kontaktformular auf der Plattform

13.2 Bearbeitungsfrist

Wir bestätigen den Eingang Ihrer Beschwerde und bemühen uns, diese in der Regel innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. Sollte eine längere Bearbeitungszeit erforderlich sein, informieren wir Sie darüber.

Hinweis zur Mediation: PflegeMatch ist als kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG (weniger als 50 Beschäftigte, weniger als 10 Mio. € Jahresumsatz) gemäß Art. 12 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung) von der Pflicht zur Benennung eines Mediators befreit.

13.3 Beschwerdestatistik

Soweit PflegeMatch hierzu gesetzlich verpflichtet ist, wird eine Statistik zu Beschwerden und deren Bearbeitungsdauer in geeigneter Form veröffentlicht.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

14.1 Recht zur Änderung

PflegeMatch behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere um gesetzlichen Änderungen, technischen Weiterentwicklungen oder neuen Funktionen Rechnung zu tragen.

14.2 Ankündigungsfrist und Form

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen mindestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten auf dauerhaftem Datenträger (insbesondere per E-Mail) mitgeteilt. Dies gilt sowohl für wesentliche als auch für nicht wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen.

Bloße Anpassungen operativer Parameter innerhalb des bereits in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Rahmens (§ 14.3) sind keine Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und werden auf der Plattform angezeigt.

14.3 Wesentliche Änderungen, nicht wesentliche Änderungen und operative Anpassungen

Wesentliche Änderungen sind insbesondere:

• ein grundlegender Wechsel des Preismodells (etwa Wechsel des Abrechnungsmodells),
• eine nachteilige Änderung der Regelungen zu gekauften Credits (§ 5.4),
• Änderungen der Haftungsregelungen,
• Änderungen der Hauptleistungspflichten (§ 3.1),
• die Einführung neuer wesentlicher Pflichten des Pflegedienstes.

Wesentliche Änderungen werden nach § 14.2 mitgeteilt und erfordern Ihre ausdrückliche Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, können Sie den Nutzungsvertrag vor Inkrafttreten kündigen.

Nicht wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen (z. B. redaktionelle Klarstellungen, Präzisierungen ohne neue Belastung) werden nach § 14.2 mitgeteilt; eine erneute Zustimmung ist hierfür nicht erforderlich.

Operative Anpassungen innerhalb des beschriebenen Rahmens sind keine Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. Hierzu zählen insbesondere:

• konkrete Preise, Credit-Pakete, Rabatte und Boni innerhalb des Preismodells nach § 5.3 mit Wirkung für künftige Käufe; bereits gekaufte Credits genießen den Schutz nach § 5.4,
• konkrete Bedingungen und Höhen der Kulanzpraxis (§ 6) mit Wirkung für künftige Fälle; bereits gewährte Kulanz-Gutschriften bleiben unberührt,
• konkrete Gewichtung der Ranking-Parameter im Rahmen der in § 7 beschriebenen Zielsetzung,
• technische und operative Parameter wie Fristen, Limits und Verfügbarkeiten,
• Wechsel oder Ergänzung einzelner externer Dienstleister (z. B. Zahlungs-, Karten- oder Hosting-Dienstleister), soweit dies den Kernvertrag nicht nachteilig wesentlich verändert.

Solche Anpassungen werden auf der Plattform angezeigt; gesetzlich erforderliche Mitteilungspflichten (insbesondere zur Beschreibung von Ranking-Parametern nach Art. 5 P2B-Verordnung sowie zur Datenverarbeitung) bleiben unberührt.

14.4 Annahme

Sie können geänderte Nutzungsbedingungen innerhalb der Plattform annehmen.

14.5 Widerspruchsrecht und Kündigung

Wenn Sie mit wesentlichen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Nutzungsvertrag vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen. Die Kündigung führt zur Löschung Ihres Kontos nach Ablauf der 30-tägigen Karenzzeit.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz von PflegeMatch (derzeit Tönisvorst), sofern der Pflegedienst Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. PflegeMatch ist berechtigt, den Pflegedienst auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.4 Schriftform

Erklärungen in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (E-Mail, In-App-Benachrichtigung). Die elektronische Form ist ausreichend.

15.5 Vertragsübertragung und Abtretung

PflegeMatch darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag insgesamt oder einzeln auf Rechtsnachfolger, verbundene Unternehmen oder Erwerber des Geschäfts- bzw. Plattformbetriebs übertragen. Der Pflegedienst wird über eine solche Übertragung in geeigneter Form informiert; gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Die Abtretung nicht-monetärer Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen durch den Pflegedienst (insbesondere Nutzungsrechte und vertraglicher Positionen) bedarf der vorherigen Zustimmung von PflegeMatch in Textform. Die Abtretung von Geldforderungen durch den Pflegedienst bleibt nach Maßgabe des § 354a HGB uneingeschränkt zulässig.